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Recht, Steuern & Finanzen
Datenschutz
04.06.2025
45 Millionen Euro Strafe für Vodafone
Wegen zwei unterschiedlichen Sachverhalten hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit gegen Vodafone Bußgelder in Höhe von 15 beziehungsweise 30 Millionen Euro verhängt.
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Rechtsschutz
27.01.2025
Berufsverband für Vermittler: Neue Initiative nimmt Fahrt auf
Ein Interessenverband für Vermittler und Fachhändler in der Telekommunikationsbranche soll gegründet werden. Ziel ist es, eine gemeinsame Plattform für rechtliche Absicherung, Austausch und kollektive Verhandlungsstärke zu schaffen. Nun beginnt die Registrierungsphase.
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Rechtsschutz
27.11.2024
Interessenverband für selbstständige Vermittler und Fachhändler geplant
Ein neuer Berufs- und Interessenverband für Vermittler und Fachhändler in der Telekommunikationsbranche ist im Entstehen. Ziel ist es, rechtliche Absicherung zu bieten und den Austausch innerhalb der Branche zu fördern.
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Verbraucher
14.11.2023
Preiserhöhungen im Festnetz: Sammelklage gegen Vodafone eingereicht
Der Betreff war simpel gehalten: "Info zu Ihrem Tarif", war zu lesen. Der Inhalt der Mails, die seit dem Frühjahr Millionen Vodafone-Kunden bekommen haben, war wenig erfreulich. Verbraucherschützer gehen jetzt in die Offensive.
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Urteil
13.11.2023
Verträge, die Kunden nicht wollten: Vodafone muss 10.000 Euro zahlen
Weil Kunden Verträge untergeschoben wurden, muss der Düsseldorfer Netzbetreiber ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro bezahlen.
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Urteil
08.09.2023
Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.
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Recht
31.05.2023
Kennzeichnen, recyceln, dokumentieren
Einige Elemente des „Green Deal“ der Europäischen Union haben deutliche Auswirkungen auf Industrie und Handel.
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Fernabsatzverträge
06.03.2023
bevh kritisiert geplante Einführung eines Widerrufsbuttons im E-Commerce
Online-Händler sollen verpflichtet werden, für jede Bestellung einen einfachen Widerrufsbutton anzubieten. Der bevh kritisiert das Vorhaben: Hier solle reguliert werden, was bislang kein Problem war.
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Steuerrecht
01.02.2023
Garantieerweiterungen: Verordnung verschlafen
Garantieerweiterungen müssen seit dem 1. Januar als Versicherung versteuert werden. Allerdings sind die Hersteller, Distributoren und Händler kaum darauf vorbereitet.
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11. GWB-Novelle
19.01.2023
Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz: HDE warnt vor Preissteigerungen
Zum aktuellen Gesetzesentwurf „11. GWB-Novelle“, die dem Bundeskartellamt weitreichende Befugnisse einräumt, findet HDE-Präsident Alexander von Preen klare Worte: Die geplanten Befugnisse könnten Preiserhöhungen nach sich ziehen, die sonst vermeidbar gewesen wären.
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